Die Schieflage der öffentlichen Wahrnehmung – Warum rechtsextreme Gewalt verharmlost und islamistischer Terror instrumentalisiert wird

Ein vereitelter Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Brandenburg und mehr als 33.000 rechtsextremistische Straftaten im Jahr 2023 – beides schafft es kaum in die überregionalen Schlagzeilen. Doch sobald wie jetzt in München ein möglicher islamistischer Täter mit einem Auto in eine Menschenmenge fährt und viele Menschen lebensgefährlich verletzt, dominiert das Thema tagelang die Medien, den … Weiterlesen

Warum Migration das dominierende Wahlkampfthema ist

In Deutschland wird der Wahlkampf von einem einzigen Thema dominiert: Migration. Einzelne Verbrechen oder Anschläge werden von konservativen und rechtsextremen Parteien genutzt, um Ängste zu schüren und politisches Kapital daraus zu schlagen. Dabei fehlt jegliche Einordnung oder objektive Gewichtung. Denn während in den Medien über Migration als „größte Bedrohung“ diskutiert wird, sterben täglich weit mehr … Weiterlesen

Gegen den schleichenden Staatsstreich: Ein globaler Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

In einer Zeit, in der autoritäre Bestrebungen und populistische Führer zunehmend die politischen Landschaften weltweit prägen, beobachten wir einen schleichenden Staatsstreich – eine schrittweise und systematische Aushöhlung demokratischer Institutionen und Prinzipien. Die Ereignisse in den USA, unter der Führung von Präsident Donald Trump und seinem Sonderbevollmächtigten Elon Musk, sind alarmierende Vorboten dieser Entwicklung. Trump erlässt … Weiterlesen

Wuppertal bleibt stabil gegen Rechts

Viele tausend WuppertalerInnen aus der Mitte der Stadtgesellschaft zeigen heute Ihr Gesicht für Demokratie, Vielfalt und Empathie gegen die Gefährder von Rechts und ihre Steigbügelhalter. Wer wie Friedrich Merz den friedlichen Protest als Übertreibung des Demonstrationsrechts und damit als Grenzüberschreitung bezeichnet, der offenbart, dass er mit der Versammlungsfreiheit als Grundrecht nicht viel am Hut hat. Die offene … Weiterlesen

Die Strategie des rechten Populismus: Horrorszenarien herbeireden, um Wahlen zu gewinnen

Beitrag anzeigen Rechtspopulistische Parteien setzen weltweit auf bewährte Methoden, um Wählerstimmen zu gewinnen. Eine dieser Methoden ist die systematische Herabwürdigung der wirtschaftlichen Lage – unabhängig davon, ob die Fakten dies hergeben oder nicht. Dies war ein zentraler Bestandteil von Donald Trumps Wahlkampf in den USA und ist nun auch in Deutschland eine Strategie der AfD … Weiterlesen

Egoismus, Klimaleugnung und rechte Politik

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Doch während Wissenschaftler wie Mojib Latif seit Jahren auf die Notwendigkeit dringender Maßnahmen hinweisen, torpedieren konservative und rechtsextreme Parteien Klimaschutzvorhaben aktiv. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mag keine Windräder, FDP und CDU/CSU verhindern Tempolimits und ein Verbrennerverbot, und die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kündigt sogar an, Windräder nach ihrer … Weiterlesen

Feudalismus 2.0: Wie Trump und die neuen Oligarchen die Demokratie untergraben

US-Präsident Donald Trump hat heute einen irrwitzigen Vorschlag gemacht: Die Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umsiedeln und stattdessen eine „zweite Riviera“ unter US-amerikanischer Verwaltung errichten – mit Luxushotels und Millionärsvillen. Dieser Plan gefährdet nicht nur die Rückkehr der israelischen Geiseln und ist nicht nur eine menschenverachtende Umsiedlungsfantasie, sondern auch ein Ausdruck eines … Weiterlesen

AfD, CDU und FDP wollen das Bürgergeld abschaffen oder kürzen und den Sozialstaat schleifen

Deutschland ist ein Sozialstaat – das bedeutet, dass niemand hungern oder obdachlos werden soll, nur weil er unverschuldet in Not gerät. Das Bürgergeld sichert Menschen das menschenwürdige Existenzminimum, wenn sie aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder zu niedrigem Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Es schützt vor sozialem Abstieg, stabilisiert die Gesellschaft und ermöglicht Betroffenen eine … Weiterlesen

Klimaflucht und unsere moralische Verantwortung

Bis zum Jahr 2050 könnten über 150 Millionen Menschen durch die Auswirkungen des Klimawandels gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen (World Bank, 2018). Schon heute verlieren Menschen durch Dürren, Brandkatastrophen, Überschwemmungen, Wirbelstürme und dem steigenden Meeresspiegel ihre Lebensgrundlage. Doch während die Opfer des Klimawandels verzweifelt um eine Zukunft kämpfen, verschließen die Hauptverursacher der Krise ihre … Weiterlesen

Bürgerbewegung für Demokratie und Vielfalt: Ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Egoismus

In den vergangenen Monaten hat sich in Deutschland eine beeindruckende Demonstrationskultur entwickelt, die ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Fremdenfeindlichkeit und für Demokratie, Vielfalt und Empathie setzt. Hunderttausende Menschen sind in nahezu allen Städten des Landes auf die Straßen gegangen, um ihre Stimme zu erheben und für die Werte einzustehen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ein breites … Weiterlesen